Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) war am 12. Juni nach einem fordernden Tag im Innenausschuss des sächsischen Landtags zu Gast beim Presseclub Dresden und DJV Sachsen. Er stellte sich auch hier kritischen Fragen zum Polizeieinsatz rund um das Demonstrationsgeschehen am „Tag X“ in Leipzig.

Schuster, seit April 2022 im Amt, hatte den Einsatz verantwortet und trotz großer Kritik im Nachgang als erfolgreich bezeichnet. Linke und linksextreme Gruppen hatten für den Fall einer Verurteilung der Linksextremistin Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden zum „Tag X“ aufgerufen und mobilisiert. Die Stadt Leipzig hatte ein Versammlungsverbot erlassen und war daraufhin mit Vorwürfen konfrontiert worden, die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Im Gespräch mit Presseclub-Vorstandsmitglied Tobias Wolf sagte Schuster: „Worauf ich unglaublich Wert lege, ist die Feststellung, dass die Grundrechte der Leipziger Anwohner, Geschäftsinhaber und von Touristen gewahrt wurden.“

Im weiteren Verlauf des Gesprächs erklärte Schuster, warum mehr als 1000 Menschen mehr als zehn Stunden eingekesselt gewesen seien und wie schwierig der Posten des Innenministers sei. Schuster war als Nachfolger von Parteifreund Roland Wöller nach Sachsen gekommen, der wegen einer Reihe von Polizeiskandalen und Vorwürfen der Vetternwirtschaft entlassen worden war. „Anfangs habe ich jeden Abend zu meiner Frau gesagt: ich bin noch im Amt“, so Schuster. Er müsse für jeden Einzelnen seiner Untergebenen die Hand ins Feuer legen.

Der Innenminister ließ auch einiges an Persönlichem durchblicken, erzählte etwa, dass er im Verlauf seiner Karriere bereits in 13 Bundesländern gelebt und gearbeitet habe, außer in Sachsen Anhalt, Hamburg und Bremen. In der Hälfte der Fälle sei seine Frau mit ihm umgezogen, in den anderen Fällen habe man eine Wochenendbeziehung geführt. Schuster war in den 1980ern in den damaligen Bundesgrenzschutz eingetreten und so auch in den 1990ern erstmals nach Sachsen gekommen, was er schon damals zu schätzen gelernt habe.

Als eine der größten Herausforderungen im Gespräch mit Tobias Wolf bezeichnete Schuster die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen. Weitere Themen waren der Zustrom von Migranten und wie sich Schuster eine Regulierung vorstelle, etwa mit Kontrollen der sächsischen Außengrenzen.

Lacher bekam Schuster am Ende für die Antwort auf eine Frage aus dem Publikum, ob er sich denn als Wahlkreis bei der Landtagswahl den Leipziger Süden zutrauen würde, der bislang der einzige von den Linken direkt gewonnene Wahlkreis ist. Schusters Antwort: „Ich kann Großstadt“. Allerdings sei das zu weit weg von Dresden, wo er inzwischen wohne. Er würde lieber einen Wahlkreis in der Umgebung der Landeshauptstadt vertreten, so seine Partei das wolle. Ob er wirklich 2024 zur Landtagswahl antritt, ließ Schuster offen. Seine Antworten sollte jedoch einen Tag später in der Landespressekonferenz abermals Beachtung finden.

Im Bild (v.l.n.r.): Tobias Wolf (Presseclub Dresden), Lars Radau (DJV Sachsen), Innenminister Armin Schuster und Carsten Dietmann (Presseclub Dresden).