Grünen-Fraktionsvorsitzende im Presseclub Dresden

„Wenn wir versucht haben, noch 50.000 Euro mehr in die Kulturförderung zu stecken, ist das im Stadtrat früher immer abgeschmettert worden“, berichtet Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Gespräch mit Clubchef und SZ-Redakteur Andreas Weller. Um auf verschiedene kleinere, aber ebenfalls wichtige Kulturprojekte aufmerksam zu machen, haben die Grünen mehrere Workshops unter dem Motto „Kultur fair finanzieren“ durchgeführt und auch durch ihre Initiative wurde die Kulturförderung deutlich aufgestockt. „Wir haben früher immer darunter gelitten“, erinnert sich Filius-Jehne, Sprecherin für Kultur und Tourismus, „dass nicht ausreichend finanzielle Mittel dafür da waren.“ Einige Anträge seien mit dem Argument abgelehnt worden, dafür wäre kein Geld mehr in der Stadtkasse. „Wir haben das so verstanden, dass über die Anträge entschieden wird, wenn wieder finanzielle Mittel zur Verfügung stehen“, erklärt Filius-Jehne, „das fand aber nicht statt.“  Seit 15 Jahren ist die aus München zugezogene selbstständige Lektorin im Dresdner Stadtrat für Die Grünen tätig.

Fraktionsvorsitzender Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau, will eine menschenfreundlichere und bürgernahe Verkehrspolitik in Dresden durchsetzen. Mit der gegenwärtigen, „derartig antiquierten“, auf den absoluten Vorrang von Autoverkehr abgestellten Verkehrspolitik kämen immer weniger junge Leute nach Dresden, erläutert der gebürtige Dresdner, andere Großstädte seien in der Verkehrsorganisation um Meilen voraus. Ein Fahrradweg auf der Auto-Fahrspur in der Albertstraße „wäre super gewesen“.

Dieser Antrag wurde kürzlich aber vom Stadtrat abgelehnt, da zu beiden Seiten der Straße genügend Raum für Radwege vorhanden sei, hieß die Begründung.

In der Großen Meißner Straße plädiert Löser zugunsten eines Radweges für die Einrichtung einer breiteren Autospur, auf der die Fahrzeuge im Reißverschlussprinzip versetzt fahren könnten. Zusätzlich müssten auf den Hauptverkehrswegen die Trennung von Autospur und Radweg eindeutiger gekennzeichnet werden, um Unfälle zu verhindern.

Aber mit dem Ausbau des Radwegenetzes allein sei es nicht getan, ergänzt Filius-Jehne, im öffentlichen Personennahverkehr müssten für Auszubildende, Schüler und Studenten bessere Vergünstigungen angeboten werden.

Oberste Priorität hat für Bündnis 90/Die Grünen der soziale Wohnungsbau. Mit dem Verkauf der WOBA habe die Stadt ihre Einflussmöglichkeiten auf bezahlbaren Wohnraum praktisch mitverkauft. Die Stadtratsmehrheit von Rot-Grün-Rot hat mit der Gesellschaft Wohnen in Dresden (WiD) einen dringend notwendigen Ausgleich geschaffen. Diese müsse bei der Umgestaltung von Wohngebieten wie im Stadtteil Johannstadt nun die Bürgerwünsche verstärkt einbinden, damit keine Entfremdung stattfindet. Darüberhinaus brauche die WiD langfristig Planungssicherheit, die Stadtverwaltung übersichtliche Genehmigungsverfahren. Was wiederum voraussetzt, dass sich Verantwortlichen im Stadtrat darüber klarwerden, wo und wie sie Prioritäten setzten wollen oder müssen, damit ein unrühmliches Standortgezerre wie jüngst mit der Ansiedlung des Globus-Marktes am Alten Leipziger Bahnhof nicht entsteht.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zieht in einer Broschüre „Grün verändert Dresden –  Bilanz der Stadtratsarbeit 2014-2019“

Text und Foto: Roland Fröhlich