André Schollbach im Presseclub Dresden

„Wir rufen alle Bürger auf, bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, erklärte André Schollbach, MdL und Stadtratsfraktionsvorsitzender DIE LINKEN, auf die erste Frage von Journalist Andreas Weller, Vorsitzender des Presseclub Dresden, welche Relevanz die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei der kommenden Wahl (26. Mai 2019) habe. Die Bürger seien in der Verantwortung, an der Wahl teilzunehmen, bekräftigte Schollbach. „Man muß ganz klar sehen: Menschen die bisher nicht an Wahlen teilgenommen haben, gehen jetzt zur Wahl und wählen die AfD.“ Schollbach widerspricht der Prognose des Dresdner OB Dirk Hilbert (FDP), der jüngst das Wahlergebnis der AfD „gegen Null tendierend“ einschätzte. 2013 hatte die AfD bundesweit nur etwa fünf Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 sei in Dresden der Anteil auf 23 Prozent gestiegen.

„Wir machen darauf aufmerksam, dass es bei der nächsten Wahl darum geht, Werte wie Menschlichkeit, Solidarität, Toleranz und Weltoffenheit zu verteidigen“, sagte André Schollbach. „Wir haben in Dresden einiges erreicht, zum Beispiel das Sozialticket für Bus und Bahn, das etwa 16.000 Dresdner in Anspruch nehmen“.

Bei dem Hauptthema bezahlbarer Wohnraum müsse die Kommune umsteuern, fordert Schollbach. Bis 2025 sollen in Dresden 2000 Sozialwohnungen gebaut werden. Doch der Entscheidungsprozess bei der 2017 gegründeten städtischen Wohnbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD), komme nur schleppend ingang. Derzeit sei die Nachfrage größer als die Fertigstellung von Wohnungen. Fördergelder könnten nicht abgerufen und an Investoren weitergeleitet werden. Das liege größtenteils an der gesetzlichen Konstellation der Bau- und Förderrichtlinien. Inzwischen wurde zusätzlich die Dresdner Stadtentwicklungs- und Sanierungsgesellschaft (STESAD) mit der Vorbereitung von Bauvorhaben beauftragt.

„Für uns war es wichtig“, erläutert der Fraktionsvorsitzende, „auf eine Gestaltung zu setzen, die förderungsfähig und genehmigungsfähig ist“. Seine Aufgabe sei es, die Interessen seiner Wähler zu Gehör zu bringen und zur Durchführung zu verhelfen. Beispielsweise wolle seine Partei den vom Investor Globus geplanten Supermarkt am Alten Leipziger Bahnhof auf ein gleichwertiges Grundstück umsteuern und um den zu sanierenden Bahnhof sozialen Wohnungsbau ansiedeln.

Drittes Thema: Verkehrskonzept. „Wir verteufeln das Auto nicht, aber wir müssen etwas tun, damit Dresden im Bereich Radfahren attraktiver wird“. Außerdem setzt der Landtagsabgeordnete sehr auf die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehr. Dresden habe bundesweit schon ein ausgezeichnetes Verkehrsnetz. Schollbach begrüßt die wachsende Zusammenarbeit zwischen den Energieversorgern DREWAG und ENSO. Sie wollen die zehn Prozent Anteile, welche die Thüringer Gas AG (Thüga) an der DREWAG hält, zurückkaufen. Die Gewinne müssten in Sachsen bleiben, sagte der Fraktionsvorsitzende.

„Wir erleben gegenwärtig in Chemnitz die Bildung der dritten terroristischen Vereinigung in Sachsen nach der Wende“, mahnt André Schollbach. Die sozialpolitischen Fehlentscheidungen seien bundesweit aber lange vor dem Flüchtlingsproblem gefällt worden. „Ich will keine Panik verbreiten“, beteuert Schollbach, „aber deutlich machen, dass die Situation sehr ernsthaft ist.“

Text und Foto: Roland Fröhlich