„Kein sächsisches Schnüffelzentrum“

Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Presseclub Dresden

Clubabend mit Innenminister Sachsens Markus Ulbig am 3. April, 19.00 Uhr Im Avernstübli des Swissôtel Schlosstraße 16, 01067 Dresden. / Foto: Ralf U. Heinrich /

„Wer hier ist, muss sich in die Gesellschaft integrieren“, erklärte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) während einer Diskussion mit SZ-Redakteur Andreas Weller im Presseclub Dresden zu nationalen Sicherheitsfragen im Hinblick auf Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer. Die Bundesinnenministerkonferenz, deren Vorsitz Ulbig für dieses Jahr inne hat, habe diesen Kernsatz einstimmig beschlossen. Diebstähle und Gewaltverbrechen seien in der Gruppe der Zuwanderer besonders hoch, aber man dürfe Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen. Mehrfachstraftäter kämen in Untersuchungshaft. Von 93.340 ermittelten Straftätern in 2016, seien etwa 18.000 Nichtdeutsche, davon wiederum die Hälfte Zuwanderer.

„Das ist für die Polizei ein mühsamer Job und keine dankbare Aufgabe“, bekräftigte Ulbig. Wer innerhalb eines Jahres mehr als fünf Mal straffällig geworden sei, käme in Untersuchungshaft und werde nach Prüfung aller rechtlichen Voraussetzungen möglichst zügig mit Charterflügen in sein Herkunftsland abgeschoben. Allerdings müssten die Behörden der betreffenden Länder nach EU-Recht Personalpapiere zuarbeiten, was erhebliche Zeitverzögerungen mit sich brächte. In Ländern wie Tunesien müsse man den Menschen sagen: Ihr braucht euch nicht auf den Weg zu machen, denn eure Herkunftsländer gelten in der EU als politisch sicher und sind deshalb kein Grund für Asylersuchen. Die Registrierung der Einreisenden funktioniere inzwischen einwandfrei, erklärte Ulbig, spätestens im Juni seien alle restlichen Asylersuchen abgearbeitet. „Wenn jemand den rechtsstaatlichen Asylprozess durchlaufen hat und erwiesenermaßen kein Bleiberecht hat, muß er zeitnah abgeschoben werden können.“

Große Probleme bereitet die vom Ausland aus bandenmäßig organisierte Kriminalität hauptsächlich bei Rauschgifthandel und Fahrzeugdiebstahl. Deshalb haben Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ein Sicherheitsbündnis beschlossen, um beispielsweise in der Computertechnik die technischen Voraussetzugen (Software) für einen reibungslosen Informationaustausch zu gewährleisten. „Es wird kein sächsisches Schnüffelzentrum gegründet“, betonte Innnenminister Ulbig mit Nachdruck und widersprach damit in den Medien geäußerten Vermutungen. Bei Betäubungsmitteln wie Crystal sei durch Polizeipräsenz schon ein Rückgang von etwa 17 Prozent erzielt worden.

Um die wachsenden Sicherheitsaufgaben zu erfüllen, würden zusätzlich über 1.000 Polizisten ausgebildet, vorerst mit kürzerer Ausbildung zu Wachpolizisten für Objektschutz und Personenschutz: 400 im Jahr 2015, 500 in 2016, 600 in diesem Jahr. Auf 500 Stellen hätten sich 7.500 Leute beworben. Da müsse man gewissenhaft auswählen. Wer sich bewähre, hätte 2020 die Chance mit weiterer Ausbildung in den regulären Polizeidienst übernommen zu werden.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften findet der Innenminister richtig und wichtig. Dort habe in den vergangenene Jahren zur Ausgabe von Fördergeldern ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Das SMI fördert sozialen Wohungsbau. Fördermittel kann jeder beziehen, alle können sich darauf bewerben. „Wichtig ist: Die Subventionen sollen beim Mieter in Form von deutlich geringerer Miete ankommen“, forderte Ulbig. Da müssten sich die Städte und Gemeinden überlegen, wie sie die Fördermittel verteilen.

Text: Roland Fröhlich

Bilder: Ralf U. Heinrich

Clubabend mit Innenminister Sachsens Markus Ulbig am
3. April, 19.00 Uhr Im Avernstübli des Swissôtel
Schlosstraße 16, 01067 Dresden. / Foto: Ralf U. Heinrich /

Clubabend mit Innenminister Sachsens Markus Ulbig am
3. April, 19.00 Uhr Im Avernstübli des Swissôtel
Schlosstraße 16, 01067 Dresden. / Foto: Ralf U. Heinrich

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3. April, 19.00 Uhr Im Avernstübli des Swissôtel
Schlosstraße 16, 01067 Dresden. / Foto: Ralf U. Heinrich /