„Als Wirtschaftsminister hat auf einmal alles, was man tut eine Bedeutung“, erklärt Martin Dulig (SPD), seit November 2014 Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, im flotten Presseclub-Gespräch mit Medienprofi Peter Stawowy.
„Vorher hatte man als Oppositionspolitiker Recht, aber jetzt hat das auch Auswirkungen.“ Als „zentrale Herausforderung“ bezeichnete Dulig die notwendige Verbesserung des Arbeitsmarktes. Dulig will durch verbesserte Abstimmung zwischen Theorie und Praxis mehr Qualität in die duale Ausbildung bringen. Zum andern sei der gegenwärtige Strukturwandel in der Digitalisierung vergleichbar mit der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts, nur mit ganz anderer Dynamik. „Darin haben wir in Sachsen als Industrieland, im Vergleich zu anderen Ländern, einen enormen Aufholbedarf. Deshalb will der Minister zur Strukturentwicklung und digitalem Breitbandausbau für die kommenden drei bis vier Jahre insgesamt 280 Millionen Euro bereitstellen.
Dabei müssten die unterschiedlichen Bedürfnisse von Ballungszentren und Regionen berücksichtigt werden. Dazu werde eine digitale Agenda erarbeitet, für Technologie-Entwicklung und Transfer. Um den Bedarf in den einzelnen Branchen zu decken, soll eine Fachkräfte-Allianz den Mangel an IT-Fachkräften eruieren. „Die ist nicht nur ein Problem der Zuwanderung, sondern in erster Linie eine Forderung an die Ausbildung im eigenen Land. Der Deal kann nicht sein, dass wir ausländische Fachkräfte ins Land holen, damit unsere Firmen nicht mehr in die eigene Ausbildung investieren“, kritisiert der SPD-Landesvorsitzende. Es bestünden noch sehr unterschiedliche Auffassungen mit der Integration von Asylanten. Hier hätte im Übrigen die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung schon jetzt dem Land Sachsen einen ungeheuren Imageschaden zugefügt. Um die entstandenen Probleme zu beseitigen, brauche Deutschland auch zusätzlich eine Bildungsreform, um praktisch begabten Schülern eine weiterführende Ausbildung zu ermöglichen, fordert Dulig, selbst Vater von sechs Kindern. Die erhöhte Frauen-Arbeitsquote in Sachsen sei kein Grund für erhöhte Arbeitslosigkeit, sondern ein Plus auf dem Wege zur Gleichberechtigung.
Von Clubmitglied Oliver Riebl zum Mindestlohn befragt, will der Minister die Bedenken der Unternehmer, hauptsächlich Dienstleister und Gastronomen mit sachsenweit etwa 600.000 betroffenen Beschäftigten, nicht bagatellisieren. Man müsse sorgfältig die Konsequenzen abwägen. Es seien jetzt aber vor allem Betriebe betroffen, die schon vorher arbeitszeitmäßig nicht ganz sauber gearbeitet hätten, betont Dulig. „Der Mindeslohn wäre nicht notwendig geworden, wenn es in Sachsen tatsächlich eine Tarifpartnerschaft gegeben und sich nicht immer mehr Unternehmer aus den Arbeitgeberverbänden zurückgezogen hätten.“
Für die bevorstehende Dresdner Oberbürgermeisterwahl wünscht sich Martin Dulig, dass Partei- und Ministerkollegin Eva-Maria Stange im ersten Wahlgang durchkommt.
Fotos und Text: Roland Fröhlich