Ein Gesetz reicht nicht, um neue technische Standards durchsetzen – diese Erfahrung macht gerade der Freistaat Sachsen. Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für Medien hat auf seiner Sitzung am 17. November notgedrungen beschlossen, allen sächsischen Radiosendern die Lizenz für die terrestrische Ausstrahlung (also analog und über Antenne) bis 2014 zu verlängern.

Hintergrund ist das im Mai geänderte Sächsische Privatrundfunkgesetz (hier als Word-Dokument abrufbar), das seit 1. September gilt. Da heißt es:

„Spätestens ab dem 1. Januar 2010 erfolgt die Übertragung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in Sachsen ausschließlich in digitaler Technik. In Abweichung von Satz 1 dürfen Hörfunkprogramme im UKW-Band sowie Rundfunk­programme und vergleichbare Telemedien in Kabelanlagen bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2014 weiter in analoger Technik übertragen werden.“

Alle vom Gesetz betroffenen Sender haben nun auf Nachfrage der SLM geantwortet, dass sie gerne noch weiter terrestrisch senden möchten. Stimmt die Liste unter dab-digitalradio.de, so ist sowieso bislang noch kein einziger privater Sender aus Sachsen digital zu empfangen. Gerade einmal Deutschlandfunk, Deutschlandradio und MDR-Klassik sind mit digitalem Empfänger in Sachsen zu hören.

Die digitale Technik hat sich also bislang nicht im Ansatz durchgesetzt – es gibt faktisch auch kaum Hörer, die überhaupt einen digitalen Radioempfänger haben. Im Rundbrief des Bundesverbands Freier Radios (bfr) – als PDF abrufbar – heißt es dazu sehr treffend:

„Wer noch niemanden kennt, der bereits ein Radiogerät hat, womit man digitale Frequenzen empfangen kann, der kann sich denken, dass digitaler Rundfunk nicht so schnell eingeführt werden wird.“

Nun stellt sich die Frage, ob sich das digitale Radio in Deutschland und in Sachsen jemals durchsetzen wird – oder ob die Gesetzesänderung nur der Vorbote für die Meldung ist, dass weiterhin dauerhaft terrestrisch gesendet und empfangen wird.

Keine neue Entwicklung gibt es auch in Bezug auf die UKW-Frequenz, die Ende Oktober durch die Einstellung der Programme Radio France Internationale (RFI) und British Broadcasting Corporation (BBC) frei geworden ist. Die SLM hatte eine Neuausschreibung „unter Verweis auf die gesetzlich vorgeschriebene Digitalisierung“ abgelehnt, schreibt das Angebot UKW/TV-Nachrichten. Der FDP-Medienexperte Thomas Herbst hatte die SLM dafür heftig kritisiert.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der SLM zur Sitzung des Medienrats vom 17. November 2008.