Dresden, Radio Dresden – Kurz vor Ende des Wahlkampfes zur Oberbürgermeisterwahl hat ein CDU-Werbespot auf Radio Dresden für erheblichen Unmut bei anderen Parteien gesorgt.

Nach einer Beschwerde durch die SPD setzte Radio Dresden den Werbespot zur OB-Wahl nach Rücksprache mit der CDU-Wahlkampfleitung ab. Laut dem Sächsischen Privatrundfunkgesetz ist den Privatradios Wahlwerbung für Parteien erlaubt, bei Personenwahlen jedoch untersagt.

Sender-Sprecher Rocco Reichel, gleichzeitig Nachrichtenchef bei Hitradio RTL, wies gegenüber der Sächsischen Zeitung alle Verantwortung von sich. „Nach Aussage unseres Juristen sind wir verpflichtet, Wahlwerbung auszustrahlen. Die Verantwortung liegt bei den Parteien“, so Reichel gegenüber der SZ.

Der Jurist der Sächsischen Landesanstalt für Rundfunk (SLM) sagte der Zeitung, dass die Verpackung zwar Parteiwerbung gewesen sei, nicht aber der Inhalt. Die SLM prüft nun Konsequenzen – die SPD zeigte die CDU für den Werbespot an (Quelle: sz-online.de, 5.6.2008).